02.02.2016

OGH: Minderjährige und "ersatzweise" Einwilligung?

OGH 13. 1. 2016, 15 Os 176/15v
Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2 Z 3 MedienG ‑ stellt ein höchstpersönliches Recht dar. Für diese gilt der Grundsatz, dass sie mit einer gesetzlichen Vertretung unvereinbar sind. Dieses höchstpersönliche Recht kann weder durch gesetzliche Vertreter oder Sachwalter noch durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden.

Anmerkung: Sofern und soweit diese Entscheidung auch auf die datenschutzrechtliche Zustimmung ausstrahlt (arg "höchstpersönliches Recht"), ist fraglich, ob die Einholung einer Zustimmung (künftig unter der DS-GVO: Einwilligung) bei "zustimmungsunfähigen" Minderjährigen (zB vor Vollendung des 14. Lebensjahres) überhaupt noch möglich ist.
Wobei die DS-GVO in Hinkunft zumindest bei "Onlinediensten" die ersatzweise bzw. "autorisierende" Einwilligung durch einen Erziehungsberechtigten zulässt und eine - bislang in Österreich nicht rechtssicher geklärte - Altersgrenze für die Erlangung (?) der dsr Einwilligungsfähigkeit vorsieht (s Artikel 8 Abs 1: In den Fällen, in denen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a zur Anwendung kommt, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes, dem direkt Dienste der Informationsgesellschaft angeboten werden, bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahr oder, sofern im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehen, bis zu einer niedrigeren Altersgrenze, die jedoch nicht unter dem vollendeten dreizehnten Lebensjahr liegen darf, nur rechtmäßig, wenn und insoweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.).
Update: Der Volltext des Beschlusses ist verfügbar, Verlinkung eingefügt.