23.02.2016

Parlamentarische Anfrage zur Umsetzung der DS-GVO in Österreich

Schriftliche Anfrage (8039/J) der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Unternehmerpflichten im Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)):
Neben typischen "Oppositions-Fragen" sind auch einige interessante enthalten, man kann gespannt auf die Beantwortung sein (ob es hier bereits detaillierte interne Vorüberlegungen etc. gibt, ist mE jedoch fraglich):
[...] 2. Wie ist der Zeitplan für die „Anpassung“ des österreichischen DSG?
3. Welche Spezifizierungen oder Präzisierungen bzw. nähere Ausgestaltung der nun vorgelegten DSGVO sind seitens Ihres Ministeriums geplant?
11. Ist geplant, den Datenschutz für Juristische Personen in Österreich aufrecht zu erhalten? [...]
13. Welches Schutzalter ist für Jugendliche angedacht, da in der Verordnung ein Spielraum von 13 bis 16 Jahren besteht? 
[...] 17. Wie wird sichergestellt, dass bei Internetanwendungen durch Kinder im Sinne des Art 8 der DSGVO tatsächlich nur elterlich Verantwortliche die Zustimmungserklärungen abgeben, auf die Unternehmer vertrauen können/dürfen? [...]

Update 15.03.2016: Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harry Buchmayr (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer:

Eine der aktuellsten Herausforderungen im Bereich der Grundrechte stellt die Neugestaltung des Datenschutzes in Europa durch die EU-Datenschutzgrundverordnung dar. Wie planen Sie aus heutiger Sicht deren Umsetzung in das nationalstaatliche Recht?