02.03.2016

BRD: Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Bundeskartellamt initiates proceeding against Facebook on suspicion of having abused its market power by infringing data protection rules (press release)

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.
Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
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Quelle: Bundeskartellamt Pressemeldung; zu einem anders gelagerten (IP-rechtlichen) Thema iVm Verbrauchern und Facebook siehe hier (vzbv).