22.03.2016

EuG: Veröffentlichung personenbezogener Daten eines Petitionswerbers auf der Website des Europäischen Parlaments

Gericht der Europäischen Union 3.12.2015, Rs T‑343/13 - CN
[...] Der Kläger richtete über ein online auf der Website des Parlaments verfügbares Formular an das Europäische Parlament eine Petition [die u.a.sensible personenbezogene Daten enthielt]. Nach Zurückweisung der Petition veröffentlichte das EP auf seiner Website unter dem Titel „Mitteilung an die Mitglieder“ ein diese Petition betreffendes Dokument [...]. In der Mitteilung wurden der Inhalt der Petition und die Antwort der Kommission zusammengefasst. Insbesondere wurde der Name des Klägers genannt und angegeben, dass er an einer schweren, lebensbedrohenden Krankheit leide und dass sein Sohn geistig oder körperlich schwer behindert sei.
Nach mehreren, offenbar erfolglosen, Anläufen des späteren Klägers beim EP, seine personenbezogenen Daten offline zu nehmen, klagte dieser das EP auf Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro für den erlittenen materiellen Schaden und in Höhe von 40 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden.