15.03.2016

Ö: § 107 Abs 2 TKG ("Spamverbot") und unternehmensinterne E-Mails (Newsletter etc)

Soweit ersichtlich gibt es keine Stellungnahmen in der juristischen Literatur und auch keine Judikatur zur Frage, ob (und gegebenenfalls wie) § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 auch unternehmensinterne E-Mails bzw. Newsletter im Sinne von „interne Informationen an Betriebsangehörige“ trifft. Der hinter dem „Spamverbot“ steckende telos ist laut ErwGr 40 der ePrivacyRL 2002/58/EG "Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten [Dritter] für Zwecke der Direktwerbung [...] zu schützen", wobei die österreichische Rechtsprechung den Begriff „Direktwerbung“ weit auslegt (auch Werbung für eine bestimmte Idee inklusive politischer Anliegen, s zB VwGH 19.12.2013, 2011/03/0198 mwN). Oftmals wird zwar keine "Direktwerbung" enthalten sein, die elektronische Post jedoch iSd § 107 Abs 2 Z 2 TKG an mehr als 50 Empfänger gerichtet sein.
Meiner Ersteinschätzung ("juristische Bauchmeinung") nach kann § 107 Abs 2 TKG auf unternehmensinterne E-Mails bzw. Newsletter nicht anwendbar sein, da diese Norm vom Regelungszweck her (nur) Werbe- bzw. Spammails außenstehender Dritter unterbinden möchte, nicht jedoch zB interne Informationen des Arbeitgebers, des Betriebsrats etc.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) unterstützt diese Auslegung dadurch, dass es auf seiner Webseite ua Folgendes ausführt: „Unter elektronischer Post ist jegliche Kontaktaufnahme mit Dritten auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS) zu verstehen. Nicht unter elektronische Post fallen Mitteilungen die von Firmen oder Organisationen etwa an die Mitarbeiter oder Mitglieder verteilt werden.“ Diese Argumentation baut offenbar auf den Wortlaut des TKG auf, wonach eine "elektronische Post" (E-Mail) im Sinne des § 107 Abs 2 iVm § 92 Abs 3 Z 10 TKG nur dann vorliegt, wenn diese über ein „öffentliches Kommunikationsnetzwerk“ (§ 3 Z 17 TKG) verschickt wird, was auf unternehmensinterne E-Mails (zumindest rechtstechnisch) wohl nicht zutrifft ... Problem gelöst?