22.03.2016

OGH: 21 AGB-Klauseln eines TK-Betreibers unwirksam

OGH 25.2.2016, 2 Ob 20/15b (im RIS derzeit noch nicht verfügbar, siehe beim VKI, Urteil [pdf])
Geprüft wurden die AGB, welche die beklagte Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen auf ihrer „Billigschiene“ bis zumindest Oktober 2013 verwendet hat.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichts über das mit Verbandsklage gestellte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Umfang von 21 Klauseln. Diese sind unwirksam, weil sie gesetzwidrig, den Verbraucher gröblich benachteiligend oder intransparent, also unklar oder unverständlich abgefasst sind.
Quelle: OGH-Pressemeldung

2.17 Klausel 17 (§ 15 Abs 2 dritter Satz AGB): A1 Telekom Austria ist berechtigt, Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Dritte zu übermitteln.
Das Berufungsgericht führte ua aus, das Wort „auch“ lasse im Zusammenhang mit bestimmt bezeichneten Unternehmen nur den Rückschluss zu, dass das der beklagten Partei unmittelbar davor eingeräumte Recht zur Datenübermittlung an nicht bestimmt bezeichnete „Dritte“ gerade nicht die bestimmt bezeichneten Unternehmen betreffe, sondern solche, deren Identität dem Kunden verborgen bleibe.
Die Revisionsausführungen vermögen nicht zu überzeugen. Der Senat folgt vielmehr der zutreffenden Auslegung des Berufungsgerichts (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Empfängerkreis bleibt für den Kunden unbestimmt, weshalb die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt.