29.03.2016

OGH: Umgehen der "Preroll-Werbung" von Internet-Radios durch Linksetzung unzulässig

OGH 23.02.2016, 4 Ob 249/15v:
[...] (g) Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Verlinkung auf das Programm eines Web-Radios dann zur Zugänglichkeit des verlinkten Inhalts für ein neues Publikum führt und daher unter das Senderecht nach § 76a UrhG fällt, wenn dadurch Bedingungen - etwa die Zahlung eines Entgelts oder das Abwarten einer vom Rechteinhaber geschalteten Preroll-Werbung - umgangen werden, die bei einem Zugriff über die Website des Rechteinhabers oder über von ihm zur Verfügung gestellte Zugangssoftware (Apps) zu erfüllen wären. Dass diese Inhalte theoretisch auch ohne die Verwendung des Links unter Umgehung dieser Bedingungen erreicht werden könnten, reicht für sich allein nicht aus, um die Zulässigkeit der Verlinkung zu begründen. [...]

Aus der Pressemeldung des OGH:
Die Klägerin betreibt ein Privatradio, das sie auch als Stream im Internet zugänglich macht. Dort bietet sie auch weitere Programme mit unterschiedlichen Inhalten an. Bei Zugang zu den Streams über die Website der Klägerin oder über deren Apps erscheint vor dem Beginn ein Werbespot („Preroll-Werbung“), mit dem die Klägerin Einnahmen erzielt. Diese Werbung wird allerdings umgangen, wenn man die Programme über eine Linksammlung der Beklagten aufruft. Klickt man dort auf einen Link, so erscheint stattdessen eine von der Beklagten selbst geschaltete Werbung.
Die Klägerin war der Auffassung, dass jede Form Verlinkung gegen ihr Leistungsschutzrecht an der Radiosendung verstoße. Ihre Unterlassungsklage hatte teilweise Erfolg: Der Oberste Gerichtshof untersagte der Beklagten, Radioprogramme der Klägerin über Links abrufbar zu machen, wenn dadurch eine von der Klägerin geschaltete Preroll-Werbung umgangen wird. [...]