24.03.2016

OGH zur Urheberrechtsqualität einer digitalisierten Handschrift

OGH 23.02.2016, 4 Ob 142/15h (Pressemeldung):
6.2. Der Handschrift eines Menschen kommt in der Regel kein Werkcharakter zu. Wenn auch in der Judikatur gelegentlich die Metapher verwendet wird, ein Werk müsse, um als solches zu gelten, die „individuelle Handschrift“ des Urhebers tragen (4 Ob 274/02a; 4 Ob 201/04v), so ist dies nicht wörtlich zu verstehen. Die Handschrift ist zweifellos individuell; ihre Einzigartigkeit ergibt sich aber nicht aus dem Ausdruck künstlerischer Gestaltung, sondern aus jahrelangem, in kleinsten Nuancen geschehenden Verschleifen der gelernten Lateinschrift. Damit ist sie nicht Produkt individueller Schöpfungskraft, sondern bezieht ihre Einzigkartigkeit ausschließlich aus der statistischen Unwahrscheinlichkeit, dass eine andere Person genau dieselbe Schrift verwendet. [...]
6.4. Die Zuerkennung von Werkcharakter an eine Handschrift in ihrer konkreten Ausformung wäre nur denkbar, wenn sie sich ausreichend vom vorbekannten Formenschatz abhebt und eigentümliche und individuelle Zeichen aufweist, die als Neuschöpfung zu beurteilen wären. Dies trifft auf den vom Kläger geschaffenen Zeichensatz jedoch nicht zu. [...]
7. Damit kommt dem vom Kläger gestalteten (Computer-)Schriftsatz „Bettis Hand“ keine Werkeigenschaft und somit kein Urheberrechtsschutz zu. Der Kläger ist auf einen nach § 1 Abs 3 MuSchG zu erlangenden Musterschutz zu verweisen.