05.04.2016

BRD: Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen

Diese Orientierungshilfe enthält Hinweise zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und elektronischen Texten nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG). Einwilligungen in Übermittlungen in Drittstaaten werden von dieser Orientierungshilfe nicht erfasst. Ergänzend sind gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. [...]