06.04.2016

Newsletter 02/2016 der österr. Datenschutzbehörde erschienen

Newsletter 02/2016 der DSB (noch nicht online, pdf):
U.a. mit einem Kurzüberblick zur DS-GVO, drei Entscheidungen der DSB betreffend Auskunft zu automatisierten Einzelentscheidungen (§ 49 Abs 3 DSG 2000), zur Geltendmachung des Auskunftsrechts durch Vertreter/Rechtsnachfolger von verstorbenen Betroffenen und zur Veröffentlichung von Klassenfotos (DSB-D122.347/0005-DSB/2015):
Die Veröffentlichung des Bildes eines Schulkindes auf einer Schulhomepage ist eine Verwendung personenbezogener Daten (Bilddaten) gemäß § 4 Z 1 DSG 2000, an denen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht.
Die Datenverwendung durch Schulen ist gesetzlich (Bundes-Schulaufsichtsgesetz, SchUG, SchOG) nur kursorisch geregelt. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung von Bilddaten der Schüler für den Zweck der Gestaltung einer Schulhomepage, kommt hier für einen solchen Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung nur eine – jederzeit widerrufbare - Zustimmung des Betroffenen gemäß § 4 Z 14 und § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 in Betracht.
Diese Zustimmung ist jedoch, wie laut Sachverhalt feststeht, von den Eltern des Beschwerdeführers nie wirksam erteilt worden.