14.04.2016

OGH: Einkommensunterlagen im Unterhaltsstreit und der Datenschutz (§ 85 GOG)

OGH 23.02.2016, 6 Ob 225/15d
Einholung einer Auskunft über die Einkommensverhältnisse durch das zuständige Bezirksgericht unter Hinweis auf § 7 DSG und § 102 AußStrG beim Dienstgeber, nachdem der Unterhaltsverpflichtete eine Auskunft darüber abgelehnt hatte - Begehren des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 85 GOG auf Feststellung der Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten