12.04.2016

Österreichs Vorbehalte gegen die Datenschutz-Grundverordnung (aktualisiert)

Update 12.04.2016: Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der DS-GVO am 8.4.2016 angenommen, Österreich hat dagegen gestimmt, hier die Begründung ("Statement") Österreichs (im Dokument, deutsch, in English here):
[...] Durch die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzniveau, wie es sich aus der derzeit in Kraft stehenden Richtlinie 95/46/EG bzw. aus deren Umsetzung im innerstaatlichen
Datenschutzrecht ergibt, teilweise unterschritten. Ein „Ausgleich“ dieser unionsrechtlichen Defizite
im Rahmen des innerstaatlichen Rechts ist angesichts der vorgesehenen Rechtsaktform einer
Verordnung nicht möglich. Dies betrifft vor allem folgende Punkte: [...]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) [erste Lesung] – Politische Einigung = Erklärungen Österreichs und der Kommission (5455/16 ADD 1 REV 1 [pdf]; English version)
Die Delegationen erhalten nachstehend die Erklärungen, die auf Wunsch der österreichischen Delegation bzw. der Kommission in das Protokoll über die Ratstagung am 12. Februar 2016, auf der die politische Einigung über den obengenannten Vorschlag gebilligt wird, aufgenommen werden sollen.
Erklärung der österreichischen Delegation:
Österreich hat immer versucht, zu einer Verordnung beizutragen, die im Einklang mit den Grund-rechten steht und zugleich auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt, so dass das Ergebnis auch wirklich praktikabel ist.
Für viele Probleme wurden passende Lösungen gefunden. Leider bleiben aus unserer Sicht noch einige wichtige Fragen offen.
Unter anderem bietet der endgültige Kompromisstext keinen kohärenten Ansatz bezüglich des Zusammenspiels zwischen dem Grundsatz der Zweckbindung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit den Erfordernissen einer rechtlichen Grundlage nach Artikel 6 Absatz 1 einerseits und der "Vereinbarkeitsprüfung" nach Artikel 6 Absatz 3a andererseits. Die praktische Durchführbarkeit der Artikel 5 und 6 ist daher in ihrer Gesamtheit fraglich.
Darüber hinaus vertritt Österreich weiterhin die Auffassung, dass der Umstand, dass die Beweislast, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f vorgesehen, der betroffenen Person auferlegt wird, sowohl dem Schutzzweck der Verordnung als auch Artikel 8 der Grundrechtecharta widerspricht.
Österreich hat in seinem Vermerk für die 3396. Ratstagung (DS 1384/15) weitere wichtige Fragen aufgeführt, die gelöst werden müssen. Um Wiederholungen zu vermeiden, bezieht sich Österreich auf die weiterhin aktuellen Nummern 2 bis 7 und 10 dieses Vermerks.
Insgesamt bedauert Österreich daher, dass es nicht in der Lage ist, dem endgültigen Kompromisstext in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
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