12.04.2016

Parl. Anfragebeantwortung zur Implementierung der DS-GVO in Österreich

Gestern ist die Beantwortung (pdf) der parlamentarischen Anfrage "betreffend Unternehmerpflichten im Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO)" im NR eingelangt. Wer sich detaillierte Antworten gewünscht hat, wird wohl enttäuscht sein und feststellen, dass die politische Willensbildung offenbar noch nicht abgeschlossen ist ...
Aufgrund des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung besteht erheblicher Anpassungsbedarf im Hinblick auf das nationale Datenschutzrecht, insbesondere das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Die Datenschutz-Grundverordnung wird unmittelbar anwendbar sein, insofern sind nationale Umsetzungsregelungen grund-sätzlich weder erforderlich noch zulässig. Die Datenschutz-Grundverordnung bedarf jedoch mitunter einer innerstaatlichen Ausgestaltung bzw. erfordert Öffnungsklauseln Regelungen im innerstaatlichen Bereich. [...]
Die innerstaatliche Durchführung und Umsetzung des Datenschutzpakets muss somit bis spätestens Juni 2018 erfolgen. Es wird daher nach Abschluss des unionsrechtlichen Legislativprozesses so rasch wie möglich ein Ministerialentwurf für einen Gesetzestext erarbeitet werden, welcher einer Begutachtung zu unterziehen sein wird. [...]