09.05.2016

OGH: Auto-Vervollständigungsfunktion einer Suchmaschine vs allg Persönlichkeitsrecht

OGH 30.03.2016, 6 Ob 26/16s (Der StandardDie Presse)
[Anm: mit Ausführungen zur internationalen Zuständigkeit und anwendbarem Recht]
[...] Die Klägerin strebt im Rechtsmittelverfahren (vgl ihren Rekursantrag) im Ergebnis nur mehr die Unterlassung der automatischen Vervollständigung des Suchbegriffs I***** M***** mit dem Begriff S***** S***** an. Dies ist auch die einzige Aussage, die die Beklagte mit ihren AutoComplete-Vorschlägen macht; sie verknüpft den früheren bürgerlichen Namen der Klägerin mit jenem Namen, auf den der frühere Name nach § 1 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 1 Z 11 NÄG (Namensänderung aus sonstigen Gründen) geändert wurde. [...] 
3.2. Dieser Auffassung [des BGH] schließt sich der Oberste Gerichtshof auch für den österreichischen Rechtsbereich an. Damit trifft die Beklagte aber grundsätzlich eine Haftung, wenn sie trotz Hinweises durch einen Betroffenen einen die Persönlichkeitsrechte verletzenden Ergänzungsvorschlag der Auto-Vervollständigungsfunktion nicht beseitigt, ist sie als Suchmaschinenbetreiber doch in einem solchen Fall in Kenntnis einer Rechtsverletzung, aufgrund deren sie einzuschreiten hätte (dBGH VI ZR 269/12; vgl auch Mann in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien³ [2015] § 823 BGB³ Rn 31). [...] 
4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht kein allgemeines Recht, dass der Gebrauch des Namens eines anderen, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht, unterlassen wird; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage (RIS-Justiz RS0009319). Anders als bei der Verletzung des Namensrechts kommt es bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Namensnennung nicht entscheidend darauf an, ob der Namensträger die Namensnennung gestattet hat; der Namensträger hat kein uneingeschränktes Recht zu entscheiden, ob sein Name in der Öffentlichkeit genannt werden darf oder nicht (RIS-Justiz RS0109217 [T3]). Der Gebrauch des Namens verstößt jedoch (nur dann) gegen § 16 ABGB, wenn die Namensnennung in einer schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigenden Weise erfolgt (RIS-Justiz RS0009319 [T1]). Hat der Betroffene nicht zugestimmt und besteht weder ein gesetzliches Verbot noch eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, hängt die Frage der Rechtswidrigkeit der Namensnennung deshalb von einer vorzunehmenden Interessenabwägung ab (RIS-Justiz RS0009319 [T3], RS0008998). Eine Verletzung liegt regelmäßig vor, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder lächerlich macht (RIS-Justiz RS0009319 [T10]). Ist die Namensnennung nicht gesetzlich verboten und hat der Namensträger einen sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben, dann wiegt das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit hingegen regelmäßig schwerer als der Schutz der Privatsphäre (RIS-Justiz RS0008998 [T8], RS0009003 [T3]). [...] 
4.3. Soweit die Klägerin meint, durch die schlichte Nennung ihres früheren bürgerlichen Namens sei sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und werde ihre Privatsphäre beeinträchtigt, kann dem nicht gefolgt werden. [...]