12.05.2016

Policy Paper zur DSGVO - Ist das Datenschutzrecht nun für heutige Herausforderungen gerüstet?

Forum Privatheit, Die neue Datenschutzgrundverordnung - Ist das Datenschutzrecht nun für heutige Herausforderungen gerüstet? (pdf; Autoren: Alexander Roßnagel, Maxi Nebel):
[...] Angesichts der vielen Schwachstellen der Datenschutz-Grundverordnung fällt das Fazit im Policy Paper eindeutig aus: Eine Harmonisierung und Wettbewerbsangleichung des EU-Datenschutzrechts wird gar nicht, eine Modernisierung nur teilweise erreicht. Die Datenschutz-Regelungen der Mitgliedsstaaten haben zudem weiter Bestand. Insgesamt wurden damit viele Chancen zur Stärkung des Datenschutzes in der EU verpasst. Dennoch gibt es wie im Falle des "Marktortprinzips" auch Fortschritte. Bevor die Grundverordnung in den kommenden zwei Jahren allerdings in Kraft treten kann, sind die Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden, Verbände, der Europäische Datenschutz-Ausschuss sowie der europäische Gesetzgeber gefragt, so schnell wie möglich ergänzende rechtssichere und risikoadäquate Regelungen zu treffen.  [...]
Quelle: Pressemeldung Forum Privatheit