25.05.2016

Regierungsvorlage: Signatur- und Vertrauensdienstegesetz ("Umsetzung" der eIDAS-VO)

RV Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (1145 d.B. 25. GP), aus den Erläuterungen:
Zu § 4:
[...] Es wird daher weiterhin wie in § 4 Abs. 1 des mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehobenen Signaturgesetzes in Abs. 1 angeordnet, dass eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB erfüllt. Andere gesetzliche Formerfordernisse, insbesondere solche, die die Beiziehung eines Notars oder eines Rechtsanwalts oder auch eine gerichtliche Tätigkeit vorsehen, sowie vertragliche Vereinbarungen über die Form sollen unberührt bleiben. In diesem Sinne werden in Abs. 2 besondere Formerfordernisse für bestimmte Arten von Willenserklärungen normiert und in Abs. 3 die Privatautonomie im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Interesse der Verbraucher eingeschränkt. [...]
Die Bestimmung des Absatzes 3 dient der Sicherung der gerechtfertigten Erwartungshaltung von Verbrauchern. In der Anwendungspraxis der letzten Jahre wurde in einer Vielzahl von Fällen von gleichsam „versteckten“ Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen berichtet, die insbesondere die Möglichkeit der Vornahme von Vertragskündigungen durch Verbraucher mittels qualifiziert elektronisch signierter Dokumente ausgeschlossen hatten, obwohl beispielsweise bei Vertragsabschlüssen oder sonstiger Korrespondenz mit den betreffenden Unternehmen die qualifizierte elektronische Signatur von diesen Unternehmen problemlos akzeptiert wurde. Aus Sicht der Verbraucher ist daher im – mittlerweile üblichen – elektronischen Verkehr mit Unternehmen nicht zu erwarten, dass ein Unternehmen ein qualifiziert elektronisch signiertes Dokument nicht akzeptiert. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern sollen daher Vertragsbestimmungen, nach denen eine qualifizierte elektronische Signatur nicht das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt, für Anzeigen und Erklärungen, die der Verbraucher dem Unternehmer oder einem Dritten abgibt, nur dann verbindlich sein, wenn diese im Einzelnen ausgehandelt worden sind. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsbestimmungen erfüllen dieses Kriterium nicht. Eine unzulässige Umgehung dieser Bestimmung würde beispielsweise eine Klausel darstellen, wonach Vertragskündigungen in Papierform zu übermitteln sind. [...]
Update 12.07.2016BGBl I 50/2016 kundgemacht am 08.07.2016