03.06.2016

EuGH: Schlussanträge des GA - Rs VKI vs Amazon EU Sàrl (AGB, Niederlassung)

EuGH, Schlussanträge des GA 02.06.2016, Rs C-191/15 - Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl; mehr dazu beim VKI:
V –    Ergebnis
129. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten:
1.      Das auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, anwendbare Recht ist, sofern die Prüfung im Rahmen einer Unterlassungsklage erfolgt, die gemäß einem nationalen Gesetz, mit dem die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen umgesetzt wurde, erhoben wird und auf das Verbot der Verwendung dieser Klauseln abzielt, aufgrund von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) zu bestimmen.
2.      Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 864/2007 ist für die Bestimmung des auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, die für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, anwendbaren Rechts, sofern die Prüfung im Rahmen einer Unterlassungsklage erfolgt, die gemäß einem nationalen Gesetz, mit dem die Richtlinie 2009/22 umgesetzt wurde, erhoben wird und auf das Verbot der Verwendung dieser Klauseln abzielt, nicht maßgeblich.
3.      Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene, nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel, nach der ein im elektronischen Geschäftsverkehr mit einem Verbraucher geschlossener Vertrag dem Recht des Sitzmitgliedstaats des Unternehmers unterliegt, missbräuchlich ist, sofern sie beim Verbraucher den falschen Eindruck erweckt, dass auf den Vertrag allein das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar sei, ohne ihn darüber zu informieren, dass er nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) auch das Recht hat, sich auf den Schutz zu berufen, den ihm die zwingenden Vorschriften des Rechts gewähren, das ohne die Klausel anwendbar wäre. Es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles zu prüfen.
4.      Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Vorgang der Verarbeitung personenbezogener Daten nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen kann. Es handelt sich dabei um den Mitgliedstaat, in dem der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Niederlassung besitzt – in dem Sinne, dass er dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt –, im Rahmen von deren Tätigkeiten die betreffende Datenverarbeitung ausgeführt wird. Dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.