16.06.2016

EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Datenspeicherdauer im Handelsregister

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 23. Juli 2015 – Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce/Salvatore Manni, Rs C-398/15
 Ist der in Art. 6 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995, umgesetzt durch das Decreto legislativo Nr. 196 vom 30. Juni 2003, niedergelegte Grundsatz, dass personenbezogene Daten nicht länger, als für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, vorrangig und steht daher dem in der Ersten Richtlinie 68/151/EG des Rates vom 9. März 1968 und im nationalen Recht in Art. 2188 des Codice civile und Art. 8 des Gesetzes Nr. 580 vom 29. Dezember 1993 vorgesehenen und mit dem Handelsregister umgesetzten System der Offenlegung insoweit entgegen, als dieses verlangt, dass jeder ohne zeitliche Begrenzung die im Register eingetragenen personenbezogenen Daten einsehen kann?
Ist es somit nach Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EG des Rates vom 9. März 1968 zulässig, dass die im Handelsregister veröffentlichten Daten in Abweichung von dem Grundsatz, dass sie zeitlich unbegrenzt gespeichert werden und von jedermann einsehbar sind, nicht mehr in diesem doppelten Sinne „öffentlich“ sind, sondern auf der Grundlage einer dem Datenverwalter übertragenen Einzelfallentscheidung nur zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Empfänger zur Verfügung stehen?

Update 04.07.2016: Mantelero, Alessandro, Right to Be Forgotten and Public Registers. A Request to the European Court of Justice for a Preliminary Ruling (April 16, 2016). EDPL - European Data Protection Law Review, 2016/2 (Forthcoming)