22.07.2016

CJEU: Request for a preliminary ruling on various data protection issues (Facebook Fanpage)

CJEU, request for a preliminary ruling from the Bundesverwaltungsgericht (Germany) lodged on 14 April 2016, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein (joined party: Facebook Ireland Limited), Case C-210/16 (DE)
Background information (in German): ULD, BVerwG (mit Erläuterung der Vorlagefragen).

Bereits die erste (von sechs) Vorlagefragen hat es "in sich", geht es doch darum, ob jemand, der eine Fanpage anlegt (hier: die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH; Anm: diese wurde nicht als "Auftraggeber" bzw. als "für die Verarbeitung Verantwortliche" angesehen), dennoch datenschutzrechtlich (mit-)verantwortlich für deren Betrieb sein kann:
1.    Ist Art. 2 Buchst. d) Richtlinie 95/46/EG1 dahin auszulegen, dass er Haftung und Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße abschließend und erschöpfend regelt, oder verbleibt im Rahmen der „geeigneten Maßnahmen“ nach Art. 24 Richtlinie 95/46/EG und der „wirksame[n] Eingriffsbefugnisse“ nach Art. 28 Abs. 3 Spiegelstrich 2 Richtlinie 95/46/EG in mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen Raum für eine Verantwortlichkeit einer Stelle, die nicht im Sinne des Art. 2 Buchst. d) Richtlinie 95/46/EG für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, bei der Auswahl eines Betreibers für sein Informationsangebot?
Dazu das BVerwG:
[...] Das vorlegende Gericht hält eine Klärung für erforderlich, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich in mehrstufigen Anbieterverhältnissen, wie sie für soziale Netzwerke kennzeichnend sind, die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörde allein auf die "verantwortliche Stelle" im Sinne des Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG (§ 3 Abs. 7 BDSG) beziehen können oder ob daneben Raum für eine Verantwortlichkeit einer Stelle, die nicht im Sinne des Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, bei der Auswahl eines Betreibers für sein Informationsangebot bleibt. Hierauf zielt die erste Vorlagefrage.