05.08.2016

OGH: Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz

OGH 11.07.2016, 5 Ob 125/16t
[...] 3. Auch die vom Antragsteller behaupteten aus Art 8 Abs 2 EMRK, Art 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgeleiteten datenschutzrechtlichen Bedenken sind nicht zu teilen. Die Prüfung der gesamten Urkunde, auf deren Grundlage die Eigentumseinverleibung erfolgen soll, ist zufolge §§ 87 Abs 1, 94 Abs 1 GBG gesetzlich zwingend vorgeschrieben und dient (ua) dem Schutz des verfassungsrechtlich gewährleisteten (verbücherten) Eigentums (§§ 1 Abs 2, 8 Abs 1 Z 1 DSG 2000). Die Einstellung von Urkunden in das Urkundenarchiv ist nicht Gegenstand und Vorfrage dieser Entscheidung. Es besteht daher kein Anlass für die vom Antragsteller angeregte Einleitung eines Vorabentscheidungs- oder eines Gesetzesprüfungsverfahrens. [...]
Quelle: Pressemeldung OGH