09.09.2016

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zum geplanten PNR-Abkommen EU-Kanada

Schlussanträge des Generalanwalts  vom 8.9.2016 zum Gutachtenantrag 1/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs verstoßen nämlich gegen Grundrechte der Union