01.09.2016

OGH: Ärztebewertungsportal und Datenschutz (§ 28 Abs 1 DSG 2000)

OGH 27.06.2016, 6 Ob 48/16a (Nachgang zum erfolgreichen Normenkontrollantrag zu § 28 Abs 2 DSG 2000, s VfGH 08.10.2015, G 264/2015)
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3.2.4. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung erscheint eine extensive Interpretation des § 28 Abs 1 DSG 2000 dahin, dass nicht lediglich auf Geheimhaltungs-, sondern auf sämtliche schutzwürdigen Interessen abzustellen ist, geboten. Andernfalls würde der in der Datenschutzrichtlinie vorgegebene Schutz des Betroffenen im Rahmen des Widerspruchsrechts eingeschränkt.
4. Damit ist im vorliegenden Verfahren bei der Prüfung der Verarbeitung der Daten durch die Beklagte auch zu berücksichtigen, inwieweit andere Persönlichkeitsrechte des Klägers oder seine Privatautonomie verletzt wurden. [...]
5. Damit hat – entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung – eine Interessenabwägung nach § 28 Abs 1 DSG 2000 auch unter Berücksichtigung sonstiger schutzwürdiger Interessen zu erfolgen, solche konnte der Kläger hier jedoch nicht unter Beweis stellen. Im Ergebnis war somit der Revision des Klägers ein Erfolg zu versagen. [...]