14.09.2016

OGH zur Technizität (Software-Patentschutz)

OGH 25.08.2016, 4 Ob 94/16a
[...] Die Abgrenzungslinie zwischen nicht-schützbaren und schützbaren Computerprogrammen wird anhand ihrer Technizität gezogen, indem ein technischer Beitrag auf einem nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Bereich gefordert wird (Weiser, Gebrauchsmusterschutz für Programmlogiken, ecolex 2014, 349). Das Vorliegen der erforderlichen Technizität ist vom Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands abhängig (BGH X ZB 11/98 – Logikverifikation; Asendorf/Schmidt in Benkard, Patentgesetz11 § 4 Rz 60; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz4 § 1 PatG Rz 128); dabei ist es für das Technizitätserfordernis unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nicht-technische Merkmale aufweist (BGH X ZR 37/13). Der erforderliche technische Effekt aus einem Computerprogramm muss aus dem eigentlichen Inhalt des Programms im Zusammenhang mit der gestellten technischen Aufgabe bzw deren Lösung erschlossen werden können (Burgstaller, Österreichisches Patentrecht 27). Maßgebend ist somit, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient (BGH X ZB 22/07 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). Die Patentierbarkeit setzt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln voraus (OPM 11. 12. 2013, OBGM 1/13 – Programmlogik; BGH X ZB 20/03
– Elektronischer Zahlungsverkehr; BGH Xa ZB 20/08 – Dynamische Dokumentengenerierung; Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz4 § 1 PatG Rz 20; Stadler, Technizität von Patenten und Gebrauchsmustern, ÖBl 2014/35, 161).
1.2 Das Rekursgericht beurteilte die Frage der Technizität unter Heranziehung der aufgezeigten Grundsätze nach sorgfältiger und umfassender Prüfung der Ansprüche des Streitpatents und begründete sein Ergebnis ausführlich und zutreffend. Darauf wird verwiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Ausführungen im Rechtsmittel geben keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung. Sie zeigen weder eine unrichtige Beurteilung noch ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung auf. [...]