14.10.2016

Newsletter d. österr. Datenschutzbehörde: Identitätsnachweis nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 und online-Auskunftserteilung

Im aktuellen Newsletter 04/2016 (noch nicht online) bespricht die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) mehrere Gerichtsentscheidungen, wovon ich zwei herausheben möchte:
  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014 (zum Identitätsnachweis nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 und Nachweis der Vertretung durch einen Rechtsanwalt):
16 [...] Dass die Meldebestätigung nur der gemeldeten Person oder der Person, die die Meldepflicht trifft, auszustellen ist, ändert nichts daran, dass diese öffentliche Urkunde nicht dem Nachweis oder der Feststellung der Identität des Antragstellers dient. [...]
19 Die revisionswerbende Datenschutzbehörde wirft die Rechtsfrage auf, ob einem von einem Rechtsanwalt verfassten Auskunftsbegehren an einen Auftraggeber des privaten Bereichs (§ 5 Abs. 3 DSG 2000) eine Vollmacht beizulegen sei oder bloß die Berufung auf die erteilte Vollmacht ausreiche.20 Wird ein Auskunftswerber von einem Rechtsanwalt vertreten und schreitet dieser für den Auskunftswerber gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein, so ist davon auszugehen, dass neben dem Nachweis der Bevollmächtigung ein weiterer Identitätsnachweis nicht erforderlich ist. So ist der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 1 RAO verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen. Damit verweist diese Bestimmung auf die gesetzlichen Schranken, die auch für die Vertretungstätigkeit des Rechtsanwaltes gelten (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 10. Februar 2004, 4 Ob 233/03y). In dieser Hinsicht ist der Rechtsanwalt, wenn er gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 einschreitet, auch verpflichtet, im Sinne dieser Bestimmung die Identität des Auskunftswerbers zu überprüfen.
Strittig ist vorliegend alleine, wie eine solche Bevollmächtigung gegenüber einem (datenschutzrechtlichen) Auftraggeber des privaten Bereichs nachzuweisen ist. [...]
22 § 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO erfasst nur die Vertretung des Rechtsanwaltes vor Gerichten und Behörden, nicht jedoch - wie hier - gegenüber privaten Auftraggebern nach dem DSG 2000. Gegenüber diesen ist vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung, wonach für einen Identitätsnachweis nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu fordern ist, grundsätzlich die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung zu fordern, um einen geeigneten Identitätsnachweis alleine im Wege einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erbringen. Im Hinblick auf die zu fordernde Verlässlichkeit kann auch dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung, wonach eine Regelung wie § 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO für den privatrechtlichen Bereich nicht notwendig sei, weil dort ein solcher allgemeiner Formzwang für Vollmachten nicht vorgesehen sei, nicht gefolgt werden. [...]
  • DSB 15.06.2016, DSB-D122.471/0007-DSB/2016 (zur Auskunftserteilung durch Online-Zugang; n.rk.): noch nicht im RIS; die DSB kam hier zum Ergebnis, dass eine Auskunftserteilung grds. nicht zwingend in Papierform erfolgen muss.