05.10.2016

VwGH: Datenschutzrechtliche Beurteilung einer Dashcam

VwGH 12. September 2016, Ro 2015/04/0011 (pdf), für eine Zusammenfassung siehe diese VwGH-Pressemeldung, eine erste Besprechung findet man hier.
Aus den Entscheidungsgründen:
[...] Nach den ­ vom Revisionswerber nicht bestrittenen ­ Feststellungen des Verwaltungsgerichtes kann die dauerhafte Speicherung von Bilddaten unter anderem durch das Auslösen eines sogenannten „SOS­-Button“ erfolgen und dieser kann jederzeit (somit offenbar ohne Einschränkungen) betätigt werden. Schon aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen, das vorliegende System als gelindestes Mittel (im Sinn des § 7 Abs. 3 DSG 2000) anzusehen (siehe allgemein dazu Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht [2010] Rz. 4/96, 2/67 ff).
Auf die (vom Verwaltungsgericht der Sache nach anerkannten) Bemühungen des Revisionswerbers um eine möglichst geringe datenschutzrechtliche Eingriffsintensität muss daher ebenso wie auf die Erlaubnistatbestände des § 50a DSG 2000 nicht weiter eingegangen werden. [...]