23.11.2016

Österreich: Datenschutzrat verweist bereits jetzt auf DSGVO (Datenschutz-Folgenabschätzung)

Man beachte das neue Design des Webauftritts, hier geht es zur Pressemeldung:
[...] Neuerdings verweist der Datenschutzrat in seinen Stellungnahmen auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mit dieser neuen Verordnung wird ab Mai 2018 die derzeit geltende Form der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister entfallen und an deren Stelle die Datenschutz-Folgenabschätzung eingeführt. "In diesem Sinne wird angeregt, bei kommenden Vorhaben schon jetzt zu prüfen, ob im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzungen die Datenschutz-Folgenabschätzung vorweg genommen werden kann", betont Maier. "Nachdem die künftige Regelung auch schon derzeit betriebene Datenanwendungen betreffen kann, wird angeraten, auch diese Datenanwendungen einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen."
Von einer Datenschutz-Folgenabschätzung sind nicht nur der Bund, sondern auch Gebietskörperschaften wie Bundesländer, Städte und Gemeinden betroffen, sofern sie Datenanwendungen im eigenen Wirkungsbereich geregelt haben, so der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend.