07.12.2016

DSG 2000: OGH u.a. zum Gebot des gelindesten Mittels, Datenübermittlung u. berechtigte Interessen

OGH 27.06.2016, 6 Ob 191/15dAuszüge und Rechtssätze:
Der erkennende Senat hält die in der Entscheidung 6 Ob 148/00h zwischen dem Recht auf Geheimhaltung (§ 1 Abs 1 DSG 2000) und dem Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung (§ 1 Abs 3 DSG 2000) nicht differenzierende Auffassung im Hinblick auf den Wortlaut des § 1 Abs 1 und 3 DSG 2000 nicht aufrecht. Spricht doch Absatz 1 allgemein von „Daten“ und Absatz 3 aber von Daten, die zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh ohne Automationsunterstützung geführten „Dateien“ bestimmt sind. Die Entscheidung 6 Ob 148/00h stützt sich vor allem auf eine Interpretation der Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr). Diese Richtlinie verbietet es indes den Mitgliedstaaten nicht, einen bereits bestehenden, über den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie hinausgehenden Rechtsschutz zu gewähren (vgl Rosenmayr-Klemenz, Zum Schutz manuell verarbeiteter Daten durch das DSG 2000, ecolex 2001, 639). Das schon nach dem DSG 1978 unabhängig von der Art der Verarbeitung der Daten gewährte Recht auf Geheimhaltung (vgl VfSlg 12.194/1989) wurde durch das DSG 2000 nicht geändert (Rosenmayr-Klemenz aaO).
Das Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG 2000 beschränkt sich nicht auf personenbezogene Daten, die in einer Datei aufscheinen.
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Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz durch private Auftraggeber bedürfen keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht von einer staatlichen Behörde im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse erfolgt, kann auch nur eine Abwägung zwischen den „berechtigten“ Interessen des Eingreifenden und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Einzelfall durchzuführen sein, wobei die Interessen des Eingreifenden überwiegen müssen. „Berechtigte“ Interessen sind von der Rechtsordnung anerkannte Interessen. Dies setzt voraus, dass die Datenverwendung rechtlich angeordnet oder anerkannt ist, eine (verfassungs‑, einfachgesetzliche oder auf vertraglicher Vereinbarung beruhende) rechtliche Basis aufweisen kann oder für die Durchsetzung von Rechtspositionen erforderlich ist. Innerhalb dieses Rahmens kommen auch wirtschaftliche Interessen in Betracht.
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§ 7 Abs 2 Z 2 DSG verpflichtet den Empfänger vor der Übermittlung im Hinblick auf den (rechtmäßigen) Zweck der Übermittlung, wenn dies nicht außer Zweifel steht, glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich selbst die gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis besitzt. Der Empfänger hat seine rechtliche Befugnis initiativ glaubhaft zu machen. Die Beurteilung, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder ob keine Zweifel vorliegen, obliegt dem Übermittler. Daneben muss jedoch auch die Übermittlung von Daten aus eigenem Antrieb des Übermittlers zu einem rechtmäßigen Zweck an einen Empfänger zulässig sein, der tatsächlich über die gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis verfügt. Entscheidend ist nicht, ob der Übermittler vor der Übermittlung Zweifel an der Zuständigkeit oder Befugnis des Empfängers hatte oder haben musste, sondern dass die Übermittlung an einen im Hinblick auf den Übermittlungszweck tatsächlich befugten Empfänger erfolgt.
Beisatz: Bei einem Unterlassungsanspruch nach § 32 Abs 2 DSG trifft nach allgemeinen Regeln grundsätzlich den Kläger die Beweislast, dass der Beklagte eine Übermittlung an im Hinblick auf den Übermittlungszweck rechtlich nicht befugte Empfänger vorgenommen hat. Der Kläger kann gemäß § 26 Abs 1 DSG vom Beklagten auch Auskunft über die Empfänger der Übermittlung verlangen.
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Das Gebot des gelindesten Mittels ist nicht als grundsätzliches Abwehrrecht des Betroffenen gegen die Verwendung von EDV‑Systemen durch Dritte zu verstehen. Personenbezogene Daten dürfen bei Vorliegen eines legitimen Verwendungszwecks, bei Nichtverletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen und bei Achtung der Verhältnismäßigkeit stets in jenem Ausmaß verwendet werden, der zur Verfolgung dieses Ziels erforderlich ist. Es ist nicht zu prüfen, ob der Verwendungszweck durch konventionelle Maßnahmen des Auftraggebers (also ohne automationsunterstützte Datenverarbeitungssysteme) erreicht werden könnte.