21.12.2016

OGH zur Kreditwürdigkeitsprüfung ("Bonitätsprüfung") durch Kreditgeber gem. § 7 Abs 1 und 2 VKrG

OGH 25.11.2016, 8 Ob 76/16h
[...] 2. Nach § 7 Abs 1 und 2 VKrG hat der Kreditgeber vor Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand ausreichender Informationen zu prüfen, die er – soweit erforderlich – vom Verbraucher verlangt; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen. Wenn diese Prüfung erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Verbrauchers ergibt, seine Pflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, hat der Kreditgeber den Verbraucher auf diese Bedenken gegen dessen Kreditwürdigkeit hinzuweisen.
Die Warnpflicht soll den Schutz des Verbrauchers vor verantwortungsloser Kreditaufnahme erhöhen, ohne ihn jedoch diesbezüglich zu bevormunden (ua Dehn in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht IV² Rz 2/51; Heinrich, Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung im Verbraucherrecht, JBl 2014, 363; Leupold/Ramharter, Die Verletzung der Pflicht zur Warnung vor mangelnder Kreditwürdigkeit nach dem VKrG, ÖBA 2011, 469 [475]).
Den Kreditgeber trifft nach den Maßstäben eines sorgfältigen Vertreters seiner Branche nach § 7 Abs 1 VKrG zwar eine aktive Nachforschungspflicht, deren konkretes Ausmaß aber in jedem Fall von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist (ua Heinrich in Schwimann/Kodek, ABGB4 Va § 7 VKrG Rz 14 mwN; EuGH 18. 12. 2014 Rs C-449/13, CA Consumer Finance [Rz 39]). [...]