01.02.2017

Bayerischer Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31.01.2017; 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016 (pdf)
Aus der Pressemeldung:
[...] Die Videoüberwachung in Bayern hat wie in den letzten Jahren einen Schwerpunkt meiner Prüfungen gebildet.
  • Überprüft habe ich beispielsweise den Einsatz von Videoüberwachungssystemen in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern. Bei meinen Vor-Ort-Prüfungen musste ich einige Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen feststellen. Der Bericht stellt deshalb dar, wo und inwieweit Videoüberwachung im Krankenhaus datenschutzkonform eingesetzt werden kann. (Nr. 2.1.8) Zahlreiche Anfragen betrafen die Videoüberwachung in staatlich und kommunal betriebenen Unterkünften für Asylsuchende. Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkünfte kann Videoüberwachung zulässig sein. (Nr. 7.2.1)
  • Unter welchen Voraussetzungen öffentliche Schulen Videoüberwachungsanlagen betreiben dürfen, hat das bayerische Landesrecht detailliert geregelt.  [...]
[...] In einer flächendeckenden Prüfung von mehr als 100 Krankenhäusern und Krankenhausverbünden habe ich deren Outsourcing-Aktivitäten insbesondere hinsichtlich des Scannens und Archivierens von Klinikunterlagen und der vorhandenen Entsorgungskonzepte untersucht. Dabei musste ich diverse Mängel feststellen. Zur Gleichbehandlung öffentlicher und privater Krankenhäuser in Bayern habe ich gemeinsam mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Leitfaden erarbeitet, der ausführlich die rechtlichen Anforderungen darstellt und verschiedene Lösungswege aufzeigt. Die Behebung der bei der Prüfung festgestellten Mängel werde ich weiterhin intensiv begleiten und stichprobenartig auch vor Ort überprüfen. [...]
[...] Bayerische Wasserversorger bauen zunehmend sogenannte intelligente Wasserzähler in die Haushalte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein. Solche elektronischen Zähler speichern detailliert bestimmte Verbrauchswerte und funken einzelne dieser Daten sogar regelmäßig "auf die Straße". Der Einsatz solcher Zähler ist aus diesen Gründen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen behaftet. Insbesondere kann ein Verbrauchsprofil aus den Daten erstellt werden, ohne dass die Betroffenen dies bemerken. "Intelligente" Wasserzähler dürfen daher nur auf Grund einer ausreichend bestimmten Rechtsgrundlage betrieben werden, die derzeit allerdings noch nicht besteht. [...]