14.03.2017

OGH: kein Rücktrittsrecht des Konsumenten (§ 11 Abs 1 FAGG) bei Vertragsabschluss auf Messe

OGH 26.01.2017, 3 Ob 237/16y
Ein Messestand, den ein Unternehmer während der gesamten Dauer einer – wenn auch nur einmal jährlich für gut eine Woche stattfindenden – Verkaufsmesse betreibt, an dem er also in dieser Zeit seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet, stellt einen Geschäftsraum iSd § 3 Z 3 FAGG dar. Von einem dort abgeschlossenen Vertrag können Verbraucher deshalb nicht gemäß § 11 Abs 1 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. [...]
Quelle: OGH Pressemeldung

Aus der Entscheidung:
[...] 2.2.4. Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde ein eine objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte Willensfreiheit“ berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Eine gröbliche Benachteiligung ist jedenfalls stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS-Justiz RS0016914 [T4, T32]).
2.2.5. In diesem Sinn wurde bereits judiziert, dass eine Klausel in AGB, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer festlegt, den Verbraucher insbesondere wegen der unangemessenen Höhe der Stornogebühr gröblich benachteiligt und daher nichtig ist (4 Ob 229/13z = RIS-Justiz RS0016914 [T63]). Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, zumal der Beklagten nur ein deutlich unter 20 % der Bruttorechnungssumme liegender Schaden entstanden ist.
2.3. Da eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr in Frage kommt (RIS-Justiz RS0128735), entfällt dieser Vertragspunkt ersatzlos, sodass sich die Frage einer richterlichen Mäßigung der Stornogebühr nicht mehr stellt.
3. Der Beklagten ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass ihr aufgrund des unberechtigten Vertragsrücktritts der Konsumenten gemäß § 1168 Abs 1 ABGB das vereinbarte Entgelt abzüglich dessen, was sie infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat, zusteht. Ein diesbezügliches Vorbringen hat die Beklagte allerdings in erster Instanz nicht erstattet, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [...]