01.03.2017

OGH: Sind Daten über Erbkrankheit des verstorbenen Sohnes personenbezogene Daten des Vaters?

OGH 29.11.2016, 6 Ob 148/16g:
Im Allgemeinen wäre durchaus denkbar, dass Daten von Verstorbenen betreffend Erbkrankheiten auch als Daten etwa jener Personen angesehen werden, von denen sie abstammen. Voraussetzung wäre aber, dass es sich um eine „Erb“krankheit handelt, diese also weitervererbt wird. Sonst aber sind diese Daten der Kinder keine personenbezogenen Daten des Vaters. (Quelle: RIS-Rechtssatz)

Dazu, dass Daten des Kindes grds keine personenbezogenen Daten der Eltern sind, vgl - iZm Einkommensanfrage beim Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen - VwGH 27. 4. 2012, 2012/17/0115 = jusIT 2012/70 = ZfV 2013/1175 (Anfrage eines Jugendwohlfahrtsträgers) bzw OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 225/15d = jusIT 2016/71 (Anfrage im Unterhaltsverfahren). (Quelle: Lexisnexis)