17.03.2017

OGH: Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“) - Urteil bestätigt grds. Zahlungspflicht von Amazon

OGH 21.02.2017, 4 Ob 62/16w (Volltext noch nicht verfügbar)
Auszug aus der Pressemeldung des OGH:
[...] Der Hersteller oder Importeur ist zur Zahlung verpflichtet, wenn er an einen Wiederverkäufer oder einen privaten Endnutzer liefert; keine Zahlungspflicht besteht demgegenüber bei einer Lieferung an nicht private Endnutzer. Der Grund für diese Differenzierung liegt darin, dass der „gerechte Ausgleich“ im Sinn des Europarechts nur für private Vervielfältigungen zu zahlen ist, sodass Unternehmen oder institutionelle Nutzer von vornherein nicht zahlungspflichtig sein können. Hingegen wird bei privaten Nutzern unwiderlegbar vermutet, dass sie die Träger auch für das Speichern von Inhalten nutzen, für die eine Vergütung zu zahlen ist. Erwirbt ein nicht zahlungspflichtiger Endnutzer zB ein Unternehmen) von einem Zwischenhändler und wurde die vom Importeur gezahlte Vergütung auf ihn überwälzt, so hat er einen Rückerstattungsanspruch gegen die Verwertungsgesellschaft.
Aufgrund des nun gefällten Urteils müssen die beklagten Amazon-Gesellschaften Rechnung über ihre Importe nach Österreich legen, dh die jeweiligen Stückzahlen bekanntgeben. Über die Höhe der Vergütung wird dann in einem weiteren Verfahren entschieden werden.
Pressemeldung austro mechana (Verwertungsgesellschaft)