10.03.2017

Österreich: Datenschutzrat - Digitale Mautvignette muss Anonymität gewährleisten

Stellungnahme des Datenschutzrates zur geplanten automatisierten Mauterhebung [Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird]
Das Verkehrsministerium (BMVIT) will das geltende System zur Mautentrichtung auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln: Künftig soll es den Mautschuldnern ermöglicht werden, statt einer Klebevignette eine digitale Vignette zu erwerben, indem sie das Kennzeichen im Mautsystem registrieren lassen.
"Das setzt aber ein Mautsystem voraus, in dem die Kennzeichendaten gespeichert werden. Dieses Mautsystem wird als öffentliches Register konzipiert, in das jede Person Einsicht nehmen kann", gibt Johann Maier Vorsitzender des Datenschutzrates zu bedenken. "Doch es gibt einen grundrechtlichen Anspruch des Menschen auf Bewegung im öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung, konkret das Recht auf spurenfreie Mobilität."
Nach Ansicht des Datenschutzrates müssen daher Systeme zur automatisierten Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren technisch so ausgestaltet werden, dass bei rechtskonformer Nutzung im Mautsystem entweder überhaupt keine personenbezogenen Daten anfallen oder aber die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten derart begrenzt wird, dass im Gesamtergebnis eine annähernd anonyme Nutzung gewährleistet ist.  [...]
Quelle: Pressemeldung Datenschutzrat