29.04.2017

BRD: Bundestag beschließt "DSGVO-Anpassungsgesetz“

Der [deutsche] Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, das Datenschutzrecht novelliert. Den Gesetzentwurf der [deutschen] Bundesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 ([Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU] 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10) nahm er auf Empfehlung des Innenausschusses (18/12084, 18/12144) gegen das Votum der Opposition an.

Quelle: Bundestag; inoffizielle Kompilation (Synopse, pdf); s.a. BfDI: Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht (... Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird...)
Update: Änderungen im Bundestag zum ursprünglich eingebrachten Entwurf der dt. Bundesregierung (Bundesrat); Überblick im DIP