05.04.2017

OGH: Datenverarbeitung gemäß § 212 UGB und § 132 BAO

OGH 30.01.2017, 6 Ob 178/16v
[...] Der Kläger begehrt die Löschung der bei der Beklagten über ihn gespeicherten Daten, welche das Schuldenregulierungsverfahren betreffen. Die Eintragung in der Insolvenzdatei sei wegen nachweislicher Erfüllung des Zahlungsplans am 24. 9. 2013 gelöscht worden; auch der KSV 1870 habe die über ihn gespeicherten Daten gelöscht. Seit Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens fehle es an einer rechtlichen Grundlage zur Datenspeicherung.
Die Beklagte wendete ein, sie habe die Daten gemäß § 212 UGB und § 132 BAO sieben Jahre lang aufzubewahren, wobei die Ausbuchung der die 23%ige Quote übersteigenden Forderung erst nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens des Klägers erfolgt sei; bis dahin habe sie die offene Restforderung in ihrer Buchhaltung auszuweisen gehabt. [...]
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist unzulässig.
[...] Die Revision bekämpft nun im Ergebnis auch für die weitere Speicherung nicht konkret die Anwendung des § 212 UGB und der §§ 124 ff BAO, sodass es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, die Rechtsansicht der Vorinstanzen dazu unter dem Aspekt der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage zu überprüfen (RIS-Justiz RS0102181). Die Revision bemängelt insoweit nur, dass die Daten nicht entsprechend jenen in der Ediktsdatei gelöscht wurden und dass über diese Daten auch weiter Auskunft erteilt wurde. Die Löschung der Daten in der Ediktsdatei fußt jedoch auf § 256 IO, der auf die nach § 132 BAO und § 212 UGB aufzubewahrenden „Bücher“, „Belege“ bzw „Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen“ nicht zur Anwendung gelangt. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft wiederum ergibt sich aus § 26 DSG.
Die Ausführungen der Revision zu einer „Interessenabwägung“ verkennen, dass sich die Beklagte ja gar nicht auf das Vorliegen eines überwiegenden Interesses an der Aufbewahrung von Bonitätsdaten (vgl in diesem Sinne im bestimmten Umfang selbst für Inkassobüros die Empfehlung der Datenschutzkommission zu K 211.773/0009-DSK/2007, ErwGr 2.1.) berufen (§ 8 Abs 1 Z 4 DSG) oder das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Archivierung (vgl § 27 Abs 1 Z 2 DSG) eingewendet, sondern im Ergebnis geltend gemacht hat, dass sie eine gesetzliche Verpflichtung (§ 212 UGB, § 132 BAO) trifft (§ 8 Abs 1 Z 1 DSG). [...]