03.04.2017

Schlussanträge EuGH: Anwendungsbereich DSRL, effektiver Rechtsschutz etc.

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. März 2017, Rs C‑73/16 - Puškár

VI.    Ergebnis
128. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
1)      Die Verwendung personenbezogener Daten unterliegt bei der Erhebung von Steuern der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sowie den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, während im strafrechtlichen Bereich nur Art. 7 und 8 der Charta anwendbar sind, soweit es um unionsrechtlich determinierte Fragen geht.
2)      Das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta und das Effektivitätsprinzip stehen einem vor der Klageerhebung obligatorisch auszuschöpfenden Verwaltungsrechtsbehelf nicht entgegen, wenn die Modalitäten dieses Rechtsbehelfs die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Der obligatorische Verwaltungsrechtsbehelf darf daher insbesondere das gesamte Rechtsbehelfsverfahren nicht unangemessen verzögern oder übermäßige Kosten verursachen.
3)      Die Steuerverwaltung darf nach Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 für ihre Zwecke eine Liste von Personen führen, die zum Schein Führungspositionen in bestimmten juristischen Personen bekleiden und ihrer Nennung auf dieser Liste nicht zugestimmt haben. Dies setzt voraus, dass diese Aufgabe der Steuerverwaltung gesetzlich zugewiesen wurde, die Verwendung der Liste tatsächlich für die Zwecke der Steuerverwaltung geeignet und erforderlich ist und hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass diese Personen zu Recht auf dieser Liste stehen. Auch die Grundrechte auf Privatsphäre, Art. 7 der Charta, und Datenschutz, Art. 8 der Charta, würden in diesem Fall der Erstellung und Verwendung der Liste nicht entgegenstehen.
4)      Der in Art. 47 Abs. 2 der Charta verankerte Grundsatz des fairen Verfahrens lässt es im Prinzip zu, interne Dokumente einer verfahrensbeteiligten Behörde, die ein anderer Prozessbeteiligter sich ohne Einwilligung dieser Behörde beschafft, als unzulässiges Beweismittel zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um eine Liste einer Finanzbehörde eines Mitgliedstaats handelt, die personenbezogene Daten des Klägers enthält, welche die Behörde nach den Art. 12 und 13 der Richtlinie 95/46 dem Kläger mitteilen muss.
5)      Falls ein einzelstaatliches Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens durch eine Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinflusst würde, nach der Rechte der Charta, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, weniger stark geschützt werden als nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so kann es den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, um zu erfahren, wie das Unionsrecht im Hinblick auf diesen Fall auszulegen ist. Wenn die Entscheidungen des einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist es zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.