09.06.2017

OGH: Zum Schutz juristischer Personen vor Videoüberwachung etc.

OGH 29.03.2017, 6 Ob 231/16p
[...] 2. Der Beklagte richtet in seiner Revision das Hauptaugenmerk auf den Umstand, dass es sich bei Erst-, Zweit- und Drittklägerin um juristische Personen handelt, auf die die Rechtsprechung zum verbotenen Überwachungsdruck nicht angewendet werden könne. Dem kann jedoch in der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation nicht gefolgt werden:
2.1. Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre ist ein Persönlichkeitsrecht (RIS-Justiz RS0009003). Nach den ErläutRV zu § 1328a ABGB (ZivRÄG 2004; 173 BlgNr 22. GP, 18) sollen zwar nach dieser Bestimmung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht geschützt sein; § 1328a ABGB schütze die natürliche Person, der Begriff der Privatsphäre sei an den des Privatlebens iSd Art 8 EMRK angelehnt. Es ist aber auch anerkannt, dass etwa das Recht auf den Schutz von Geschäftsräumlichkeiten auch juristischen Personen zukommen kann (vgl etwa Ehlers, Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten4 [2014] § 2 Rz 44; Gersdorf in BeckOK, InfoMedienR [2015] Art 8 EMRK Rz 12 ua) und eine differenzierte Betrachtung erforderlich ist (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 [2016] § 17 Rz 5; vgl auch Klippel, Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz von Verbänden, JZ 1988, 625 [632]; Fellner, Persönlichkeitsschutz juristischer Personen [2007] 182 ff; Handler, Der Schutz von Persönlichkeitsrechten [2008] 50 ff). Juristischen Personen kommt nach ständiger Rechtsprechung etwa auch das Recht auf Ehre zu (RIS-Justiz RS0008985).
2.2. Der Oberste Gerichtshof hat vor allem aber bereits ausgesprochen, dass ein Vermieter schon deswegen ein Interesse an der Abwehr von Überwachungsmaßnahmen gegen eine von ihm nicht selbst benützte Wohnung hat, weil er ansonsten Ansprüchen seines Mieters ausgesetzt wäre (10 Ob 57/14a), und dass ein (auf der Privatsphäre beruhendes) Recht eines Liegenschaftseigentümers besteht, dass seine Angestellten nicht systematisch beobachtet werden (8 Ob 108/05y; 10 Ob 57/14a); im Übrigen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, die materiellen und immateriellen Interessen seiner Dienstnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zu wahren (RIS-Justiz RS0021544), wozu etwa auch der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gehört (9 ObA 143/03z).
In all diesen Fällen kann es aber nicht von Bedeutung sein, ob es sich beim Vermieter, Liegenschaftseigentümer oder Arbeitgeber um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, geht es doch um den Schutz der betroffenen natürlichen Personen. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass (unter anderem) einem Liegenschaftseigentümer ein Klagerecht auch primär im Interesse der Nutzer (Mieter, Dienstnehmer) der Liegenschaft eingeräumt ist. Da insoweit keine unmittelbare persönliche Betroffenheit gefordert wird, kommt es auf die Fähigkeit der juristischen Person, Überwachungsdruck zu erleben, nicht mehr entscheidend an. [...]