07.06.2017

Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 als Regierungsvorlage vom Ministerrat verabschiedet

Laut Beschlussprotokoll vom 7.6.2017 hat der Ministerrat heute (vor dem Ende der Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs!) das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (in modifizierter Fassung) als Regierungsvorlage beschlossen und dem Nationalrat übermittelt.
22. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 810.026/0028-V/3/17 (+Austauschseiten: Ministerratsvortrag), betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Beilagen: Entwurfstext, Erläuterungen
UpdateRegierungsvorlage (soweit ersichtlich, gab es - außer der Beseitigung weniger grammatikalischer Fehler - keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem Ministerialentwurf)