28.06.2017

Österreich: DSGVO-Anpassungsgesetz - aktueller Stand (Updates)

Mangels einer Verfassungsmehrheit (in der Regierungsvorlage eines "Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018" waren - typisch für Österreich - Verfassungsbestimmungen enthalten, siehe Artikel 1 und § 1 DSG) im Verfassungsausschuss wurde mit den Stimmen von SP und VP ein "modifizierter" Text (aufgrund eines sog. "Gesamtändernden Abänderungsantrags") beschlossen, zudem kam es aufgrund von Interventionen von Forschungseinrichtungen zu einer sog. "Ausschussfeststellung" (hier haben auch die Grünen zugestimmt, siehe den Ausschussbericht), diese lautet wie folgt:
„Der Verfassungsausschuss geht in Bezug auf § 7 (’Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistischer Zwecke’) davon aus, dass die legitimen gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf einen Wissenszuwachs gemäß Erwägungsgrund 113 der Datenschutz-Grundverordnung auch durch die Erlassung spezialgesetzlicher Regelungen erreicht werden können. Damit sollen die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Öffnungsklauseln (insbesondere Art. 89 DSGVO) im Sinne der gedeihlichen Entwicklung des Hochschul-, Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich genutzt werden, um praxisnahe Regelungen für die im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke, die wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecke oder die statistischen Zwecke, insbesondere für pseudonymisierte Daten und Regelungen zur Registerforschung zu schaffen sowie Rechtssicherheit insbesondere für bereits bestehende biologische Proben- und Datensammlungen zu gewährleisten.“

Geändert wurde im Vergleich zur Regierungsvorlage u.a. Folgendes:
  • Art 8 DSGVO: § 4 Abs 4 DSG sieht die Einwilligungsfähigkeit ab dem Alter von 14 Jahren vor (anstelle von 16)
  • Art 10 DSGVO: § 4 Abs 3 DSG erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung "strafrechtsbezogener" Daten durch Private (in der RV fehlte so eine Regelung komplett, was auch heftig kritisiert wurde)
  • Befugnisse der Aufsichtbehörde (Datenschutzbehörde): § 11 Abs 1 DSG sah u.a. vor , dass die Datenschutzbehörde nur im Fall eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der Rechte und Pflichten Datenverarbeitungen überprüfen hätte können. Der "begründete Verdacht" wurde beseitigt (s nunmehr § 22 Abs 1).
  • Anpassung der "Reichweite" des § 25 (nunmehr § 7), um DSGVO-konform zu sein. Dies könnte auf die von mir im Auftrag meines Arbeitgebers verfasste Stellungnahme zurückgehen: "Ad § 25 DSG idF DS-AnpG 2018 (“Verarbeitung zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Statistik“): Auffällig ist zunächst, dass in § 25 DSG idF DS-AnpG 2018 keine Rede von „im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken“ und „historischen Forschungszwecken“ ist, obwohl diese in der DSGVO ausdrücklich genannt (und privilegiert) werden (siehe ua Art 5 Abs 1 lit b, Art 9 Abs 2 lit j, Art 89 Abs 1). Sofern dadurch tatsächlich beabsichtigt wird, den Umfang der Datenverarbeitung für diese Zwecke einzuschränken, erscheint dies als (unzulässige) Beschränkung des Anwendungsbereichs der DSGVO durch nationales Recht."
  • Update, Einschränkung des Verweises auf das ArbVG: § 11: Das Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, ist, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, eine Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO. Die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.
Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 soll morgen, 29.6.2017 vom Nationalrat beschlossen werden, angeblich soll es noch zu einer kleinen Abänderung kommen ...
Update 29.06.2017: Vom Nationalrat (mit einem Abänderungsantrag) beschlossen, womit in das „DSG neu“ eine Norm aufgenommen wird, die die „alten“ unter dem DSG 2000 eingeholten Zustimmungserklärungen auch unter der neuen Rechtslage ab 25.5.2018 für wirksam erklärt (sofern diese auch der DSGVO entsprechen – als Vorlage diente offenbar der Beschluss des deutschen "Düsseldorfer Kreises": https://datenschutz-berlin.de/attachments/1254/2016-Duesseldorfer-Kreis-Alteinwilligung.pdf?1474624406)
Update 03.07.2017: Abänderungsantrag verlinkt; auf der TO des Bundesrats am 06.07.2017
Update 07.07.2017: Der Bundesrat hat gestern zugestimmt (Pressemeldung), next steps: Bundeskanzler und Bundespräsident, danach Kundmachung im BGBl.
Update 31.07.2017: Kundmachung im Bundesgesetzblatt, siehe hier.