21.07.2017

EuGH (Schlussanträge): handschriftliche Prüfungsarbeit als personenbezogene Daten?

EuGH, Schlussanträge GA Kokott vom 20.07.2017,  Rs C‑434/16 (opinion, english version), Peter Nowak gegen Data Protection Commissioner (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]):
I.      Einleitung
1.        Besteht eine Prüfungsarbeit aus personenbezogenen Daten, so dass der Prüfungsteilnehmer deshalb möglicherweise auf der Grundlage der Datenschutzrichtlinie(2) vom Veranstalter der Prüfung Zugang zu seiner eigenen Arbeit verlangen kann? Darum geht es im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court. Das Ausgangsverfahren richtet sich jedoch nicht unmittelbar auf Zugang zu einer Prüfungsarbeit, sondern betrifft die Weigerung des ehemaligen irischen Datenschutzbeauftragten, einer Beschwerde wegen Verweigerung des Zugangs nachzugehen.
2.        Im Zentrum steht die Frage, ob die in einer Prüfungsarbeit enthaltenen Ausführungen des Prüfungsteilnehmers personenbezogene Daten sein können. Am Rande kann allerdings auch erörtert werden, ob es von Bedeutung ist, dass die Arbeit handschriftlich erstellt wurde, und ob auch Korrekturanmerkungen des Prüfers auf der Arbeit personenbezogene Daten des Prüfungsteilnehmers sind.
3.        Zwar wird die Datenschutzrichtlinie demnächst durch die noch nicht anwendbare Datenschutz-Grundverordnung(3) abgelöst, doch der Begriff der personenbezogenen Daten wird davon nicht berührt. Daher ist dieses Vorabentscheidungsersuchen auch für die zukünftige Anwendung des Datenschutzrechts der Union von Bedeutung. [...]
V.      Ergebnis
70.      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
Bei einer handschriftlichen Prüfungsarbeit, die einem Prüfungsteilnehmer zugeordnet werden kann, handelt es sich einschließlich etwaiger Korrekturanmerkungen von Prüfern um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (A handwritten examination script capable of being ascribed to an examination candidate, including any corrections made by examiners that it may contain, constitutes personal data within the meaning of Article 2(a) of Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data.)