19.07.2017

OGH: Unterlassung der Verwendung und Beseitigung von "Bonitätsdaten", Fristenlauf nach § 34 Abs 1 DSG 2000

OGH 29.05.2017, 6 Ob 217/16d
[...] 2. Zum Fristenlauf nach § 34 Abs 1 DSG
Entscheidend ist hier, wann bei rechtswidrigen Dauerzuständen der Beginn des Fristenlaufs anzusetzen ist. Dazu hat sich in anderen Bereichen bereits eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt:
Solange im Lauterkeitsrecht ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt gemäß § 20 Abs 2 UWG der Anspruch auf seine Beseitigung nach § 15 UWG und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt. [...]
Im Schadenersatzrecht besteht folgende Rechtsprechung: Bei fortgesetzter Schädigung beginnt die Verjährung für den Ersatz des erstentstandenen Schadens mit der Kenntnis des Beschädigten von ihm zu laufen; für jede weitere Schädigung beginnt eine neue Verjährung in dem Zeitpunkt, in welchem sie dem Beschädigten zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0034536). Eine fortgesetzte Schädigung in diesem Sinn liegt vor, wenn durch eine schädigende Anlage, Nichtbeseitigen eines gefährlichen oder Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Zustands Schäden hervorgerufen werden (RIS-Justiz RS0034536 [T13]). [...]
Im Sinn dieser Rechtsprechung ist es auch bei auf § 32 DSG gestützten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen sachgerecht, bei rechtswidrigen Dauerzuständen wie im vorliegenden Fall sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustands beginnen zu lassen.
3. Zu § 39 Abs 2 BWG
[...] Die von der Revisionswerberin aus § 39 Abs 2 BWG abgeleiteten Verpflichtungen finden im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. § 39 Abs 2 BWG sieht lediglich ein von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligtes überwiegendes berechtigtes Interesse an der Sammlung, Aufbewahrung und Weitergabe bonitätsrelevanter personenbezogener Daten iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000 vor. Diese Bestimmung legt jedoch nicht die Aufnahme bestimmter personenbezogenen Daten in eine Datenanwendung iSd § 4 Z 7 DSG 2000 und den Betrieb eines – kreditinstitutsübergreifenden – Informationsverbundsystems (§ 4 Z 13, § 50 DSG 2000) über bonitätsrelevante Daten verpflichtend fest (6 Ob 112/10d). [...]
Anmerkung: Mit Ausführungen des OLG Innsbruck zur Rechtswirksamkeit der Zustimmungserklärung  über die Weitergabe von Daten an die Kleinkreditevidenz.